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Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet
Wir brauchen wirksame Verbote im europÀischen Patentrecht!

32 Nichtregierungsorganisationen, darunter Slow Food Deutschland e.V., starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller ZĂŒchtung zu verhindern. Konkret wendet sich der Protest gegen Patente fĂŒr die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom EuropĂ€ischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller ZĂŒchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufĂ€lligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jĂŒngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dĂŒrfen, doch das EuropĂ€ische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufĂ€llige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafĂŒr sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.

Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier lĂ€nger haltbar machen. Die Brauereikonzerne können somit gleich zweimal verdienen: am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Zugleich können sie aber auch andere ZĂŒchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu zĂŒchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus - zum Schaden von Landwirten, ZĂŒchtern, anderen Brauereien und der VerbraucherInnen.

"Wenn zufĂ€llige Mutationen im Erbgut von Pflanzen ausreichen, um Gerste und Bier als Erfindung zu beanspruchen, stimmt das ganze Patentsystem nicht. Die Politiker sollten diesem Treiben nicht lĂ€nger zusehen, sondern dafĂŒr sorgen, dass in Europa die Interessen der Verbraucher Vorrang vor den Interessen der Konzerne haben", sagt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.

Geht es nach den Vorstellungen des EuropĂ€ischen Patentamts, wĂ€ren aber Pflanzen und Tiere, bei denen natĂŒrliche Mutationen entdeckt oder bei denen zufĂ€llige Mutationen ausgelöst werden, auch in Zukunft patentierbar. Im Bereich der konventionellen ZĂŒchtung beruht etwa die HĂ€lfte der erteilten Patente auf derartigen "zufĂ€lligen Erfindungen".

"Solange Patente auf Pflanzen und Tiere mit zufĂ€lligen Mutationen erlaubt sind, bleibt das Verbot der Patentierung konventioneller ZĂŒchtung weitgehend unwirksam. Wir brauchen hier dringend eine Klarstellung seitens der Politik", sagt Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben!". "Unsere Recherche zeigt, dass diese Patente einen großen Anteil im Bereich der konventionellen Zucht ausmachen."

Die Patente der Firmen Carlsberg und Heineken erstrecken sich nicht nur auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst, sondern auch auf alle Gerstenpflanzen mit den beanspruchten Eigenschaften, unabhĂ€ngig davon, wie sie gezĂŒchtet wurden. Deswegen fordern die Organisationen, dass auch die Reichweite der Patente klar begrenzt wird.

"Die derzeitige Praxis des EPA bedeutet, dass eine Firma, die beispielsweise per Gentechnik Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Eigenschaften herstellt, auch Pflanzen oder Tiere mit diesen Eigenschaften beanspruchen kann, die mit ganz anderen Verfahren gezĂŒchtet oder in der Natur entdeckt werden", sagt Christoph Then fĂŒr die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!". "Wenn man hier keine rechtlich wirksame Grenze zieht, können die Verbote viel zu leicht ausgehebelt werden."

Die Organisationen weisen darauf hin, dass das EPA schon in der Vergangenheit aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus immer wieder versucht hat, die Patentverbote durch juristische Tricks auszuhebeln. Sie fordern, dass die Politik es nicht lĂ€nger dem EPA ĂŒberlĂ€sst, ĂŒber die Auslegung der Verbote zu entscheiden.

Der Appell wird gestartet von: Arbeitsgemeinschaft bĂ€uerliche Landwirtschaft (AbL, Deutschland), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU, Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bioland (Deutschland), Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz in Bayern (BN), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW, Deutschland), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN, Deutschland), Die freien BĂ€cker, FIAN (Deutschland), Frosamlerne (DĂ€nemark), Gen-ethisches Netzwerk (Deutschland), Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB, Deutschland), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), Keine Patente auf Saatgut! (Europa), Kultursaat e. V. (Deutschland), Landesforeningen Praktisk Økologi (DĂ€nemark), IG Nachbau (Deutschland), IG Saatgut (Deutschland), NOAH - Friends of the Earth (DĂ€nemark), Plataforma TransgĂ©nicos Fora (Portugal), ProSpecieRara (Schweiz), PublicEye (Schweiz), Sambucus (Deutschland), Save our Seeds (SOS, Deutschland), SLOW (DĂ€nemark), Slow Food Deutschland (und DĂ€nemark regional), Swissaid (Schweiz), Umweltinstitut MĂŒnchen (Deutschland), Verband Katholisches Landvolk e. V. (Deutschland), Zivilcourage (Deutschland).

Der Appell richtet sich unter anderem an den deutschen Bundesminister fĂŒr Justiz, Heiko Maas. Die beteiligten Gruppen und VerbĂ€nde erwarten, dass die 38 MitgliedslĂ€nder des EPA, zu denen auch Deutschland und die LĂ€nder der EU gehören, in der ersten HĂ€lfte 2017 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats der EuropĂ€ischen Patentorganisation einen Beschluss darĂŒber fassen, wie die bestehenden Verbote in Zukunft ausgelegt werden sollen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern, dass Maas sich auf dieser Sitzung fĂŒr lĂŒckenlose Verbote einsetzt. Auch heute und morgen tagt der Verwaltungsrat des EPA in MĂŒnchen - BeschlĂŒsse werden allerdings frĂŒhestens auf der nĂ€chsten Sitzung im Juni 2017 erwartet.
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Eintrag vom: 15.03.2017  




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